Protest gegen Einhebung von "Schulgeld"

Presseaussendung des Landesverbandes vom 12.10.2006

An vielen Schulen werden von den Eltern GeldbetrĂ€ge kassiert. An manchen Schulen wird das mit "QualitĂ€tssicherungsbeitrag" betitelt, andere nennen es Kopiergeld, etc. Zur Darstellung, dass dieser Beitrag verpflichtend zu zahlen ist, wird auf diesbezĂŒgliche BeschlĂŒsse des Schulgremiums (Schulforum, Schulgemeinschaftsausschuss,...) verwiesen.

Aber: Die öffentlichen Schulen sind dem Grundsatz der Schulgeldfreiheit verpflichtet. Dieser Grundsatz kann nicht durch einen Beschluss an der Schule aufgehoben werden. Nicht unter die Schulgeldfreiheit fallen jene Kosten, die bei Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen entstehen. Dies gilt auch dann, wenn die Schule die Verrechnung ĂŒbernimmt. (§ 3 Schulveranstaltungenverordnung)

Im Zusammenhang mit der Einhebung von etwaigen KostenbeitrĂ€gen der Erziehungsberechtigten oder Elternvereine durch die Schulen sind folgende gesetzliche Bestimmungen zu beachten: Die Erziehungsberechtigten ... sind verpflichtet, die SchĂŒler mit den erforderlichen Unterrichtsmitteln auszustatten ... Lern- und Arbeitsmittel sind - im Gegensatz zu den zur Schule gehörenden Lehrmitteln - die in der Hand des SchĂŒlers befindlichen Mittel wie z.B. Hefte, Kopien Schreib- und Zeichenutensilien, Taschenrechner, Laptop, bestimmte Werkstoffe fĂŒr die Bearbeitung im praktischen Unterricht, ebenso KochbeitrĂ€ge u.Ä. Über die Höhe und die Verwendung der Lern- und ArbeitsmittelbeitrĂ€ge sind genaue Aufzeichnungen zu fĂŒhren. Die Aufzeichnungen, Rechnungen und Belege sind prĂŒffĂ€hig aufzubewahren. Verrechnungsunterlagen und Verrechnungsaufschreibungen sind mindestens sieben Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Schluss des Finanzjahres, auf das sich die Unterlage oder Aufschreibung bezieht.

Aus der oben angefĂŒhrten Definition von Lern- und ArbeitsmittelbeitrĂ€gen ergibt sich, dass es sich dabei um BeitrĂ€ge fĂŒr Unterrichtsmittel handeln muss, also Lernmittel fĂŒr die Hand des SchĂŒlers, die fĂŒr einen ordnungsgemĂ€ĂŸen Unterricht erforderlich sind. Daraus folgt, dass BeitrĂ€ge zur Erhaltung der Infrastruktur der Schule (Instandhaltung oder Reinigung von Mobiliar, Beheizung, Beleuchtung, BeitrĂ€ge fĂŒr Miete oder Instandhaltung von GarderobekĂ€sten, Bereithaltung von Toilettenpapier und Ă€hnliches) von der Schule nicht eingehoben werden dĂŒrfen. FĂŒr die Anschaffung und Instandhaltung von Unterrichtsmitteln wie Projektoren, Flip-Charts, AudiogerĂ€te und Ă€hnliches, sowie sĂ€mtliches Zubehör ist die Einhebung von BeitrĂ€gen ebenfalls unzulĂ€ssig.

Wir ersuchen Sie um UnterstĂŒtzung bei der Bekanntmachung dieser gesetzlichen Grundlagen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Ilse Schmid, PrÀsidentin des Landesverbandes

 

Dazu noch mein Artikel in der Zeitschrift: SCHULE

Nr. 172 DEZEMBER 2005 Zeitschrift SCHULE

ILSE SCHMID

Der „erzĂŒrnte Vater" im Rechteck der letzten Ausgabe der Schule befindet sich leider in großer Gesellschaft.

Besonders bedauerlich ist dies, wenn sich der Elternverein dafĂŒr hergibt (hergeben muss), dieses „Schulgeld" einzuheben.

Diese Vorgangsweise zeigt allerdings, dass es Schulen gibt, die das Prinzip der Schulgeldfreiheit „ernster" nehmen als andere. Der Effekt fĂŒr die Eltern bleibt gleich. Sie bezahlen zu Schulbeginn stellenweise bis zu 150 Euro; an Volksschulen bewegen sich die BetrĂ€ge zwischen 30 und 80 Euro.

Mitglieder eines Elternvereins sind nur verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Seine Höhe wird bei der Jahreshauptversammlung durch Mehrheitsbeschluss bestimmt.Weitere BeitrĂ€ge mĂŒssen an den Elternverein nicht gezahltwerden, außer der ElternvereinfĂŒhrt im Auftrag seiner Mitglieder Projekte durch oder bietet Kurse oder anderes an. Das sind aber dann jeweils BetrĂ€ge, die nicht durch MehrheitsbeschlĂŒsse allen Mitgliedern vorgeschrieben werden können. Nur jene, die das Angebot wollen bzw. zustimmen, sind zahlungspflichtig. Der Grundsatz der Schulgeldfreiheit hat Verfassungsrang.

Dass dies weiterhin so ist, dafĂŒr hat sich die steirische Elternvertretungstark gemacht und war im Rahmen einer ĂŒberparteilichen Plattform aktiv. Durch diese Verfassungsbestimmung (s. u.) gilt fĂŒr eine Änderung von § 5 Abs.1 des Schulorganisationsgesetzes, der den Besuch der öffentlichen Schulen ausdrĂŒcklich fĂŒr „unentgeltlich" erklĂ€rt, weiterhin das Zweidrittel-Erfordernis. Im Schulorganisationsgesetz werden einige Ausnahmen von der Schulgeldfreiheit angefĂŒhrt.

Diese werden taxativ angefĂŒhrt, sodass andere BeitrĂ€ge als die erwĂ€hnten nicht eingehoben werden dĂŒrfen. Das sind Lern- und ArbeitsmittelbeitrĂ€ge sowie BeitrĂ€ge fĂŒr die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung in öffentlichen SchĂŒlerheimen sowie Betreuungsteil ganztĂ€giger Schulformen (Freizeitbereich). Diese BeitrĂ€ge fĂŒr Lern- und Arbeitsmittel sind es hĂ€ufig, die zu Unstimmigkeiten fĂŒhren.

Aus GrĂŒnden der leichteren Handhabung werden Pauschalierungen vorgenommen, was auch gestattet ist. Eine genaue Abrechnung allerdings fehlt oft bzw. sie wird den Eltern nicht bekannt gegeben. Man gesteht den Eltern als Zahler (meist) auch keine Einflussnahme auf Art und Ausmaß dieser Lern- und Arbeitsmittel - hĂ€ufig sind das Kopien, Druck(er)kosten, Internetnutzung etc. - zu. Die Schule/die Lehrperson bestimmt z. B, wie viel kopiert wird, die Eltern erhalten die Vorschreibung. Punkt.

Auch ĂŒber etwaige Diskrepanzen zwischen Höhe des Kopiergeldes und der Anzahl der ausgeteilten Kopien oder zwischen der Beitragshöhe fĂŒr Internet-, Druckernutzung und der tatsĂ€chlichen Inanspruchnahme kann in den seltensten FĂ€llen gesprochen werden, weil Eltern fĂŒrchten (mĂŒssen), dass die Lehrperson beleidigt oder erzĂŒrnt reagiert.

Eine weitere Sonderregelung gibt es fĂŒr Schulveranstaltungen.

Hier dĂŒrfen fĂŒr Fahrten, NĂ€chtigung, Verpflegung, Eintritte, Kurse, VortrĂ€ge etc. KostenbeitrĂ€ge eingehoben werden, die ebenfalls höchstens kostendeckend sein dĂŒrfen. Analoges gilt fĂŒr schulbezogene Veranstaltungen.

Probleme ergeben sich insbesondere dort, wo eine Verpflichtung des Kindes zur Teilnahme besteht. Dies sind die Schulveranstaltungen, die nicht mit mindestens einer NĂ€chtigung verbunden sind.

Diese „eintĂ€gigen Schulveranstaltungen" mĂŒssen nicht im Klassen- oder Schulforum bzw. Schulgemeinschaftsausschuss beschlossen werden, sondern können von der Schulleitung oder einer Lehrperson festgesetzt werden.

Eltern (und SchĂŒler) dĂŒrfen darĂŒber beraten und sind rechtzeitig (!) ĂŒber die nĂ€heren UmstĂ€nde zu informieren. Die erwachsenden Kosten sind unter Bedachtnahme auf gewĂ€hrte oder mögliche UnterstĂŒtzungsbeitrĂ€ge ebenfalls rechtzeitig bekannt zu geben. Gerade fĂŒr Ansuchen um UnterstĂŒtzung beim Elternverein oder anderen „Quellen" brauchen Eltern einen Vorlauf.

Insbesondere die LehrausgĂ€nge in der Volksschule, die in der Grundstufe I im erforderlichen Ausmaß (und somit unbeschrĂ€nkt [?!] oft) durchgefĂŒhrt werden dĂŒrfen, bergen fĂŒr die Eltern als Zahler immer wieder Überraschungen. Diese werden wegen der Unvorhersehbarkeit von Anzahl, Tage des Auftretens, Höhe der BetrĂ€ge als besonders unangenehm empfunden:

Eintrag im Elternheft (oder auch eine Kopie): Morgen (!) gehen wir ins Schloss Eggenberg. Bitte 7 Euro fĂŒr Eintritt und Fahrt. Jause nicht vergessen. Ob diese Information als rechtzeitig im Sinne der Verordnung eingestuft werden kann, sei dahingestellt. Dass bei dieser Vorgangsweise auf die im § 2 Abs.1 der Schulveranstaltungenverordnung geforderte Bedachtnahme auf die finanzielle LeistungsfĂ€higkeit der SchĂŒler bzw. Eltern eingegangen wird, muss bezweifelt werden.

BemĂŒhungen von Klassenelternvertretungen oder einzelnen Eltern - so sie es wagen - eine Mitsprache bei mit Kosten verbundenen LehrausgĂ€ngen zu erhalten oder im Vorhinein einen SemesterĂŒberblick zu bekommen, bergen die Gefahr, als Affront gegen die Lehrperson oder als Einmischung in die Unterrichtsgestaltung zurĂŒckgewiesen zu werden. In höheren Schulstufen heißen diese eintĂ€gigen Unternehmungen meist Exkursionen, sind aber fĂŒr Eltern wegen der meist hohen Buskosten ebenfalls eine finanzielle Belastung. Vergessen wird von Seiten der Schule hĂ€ufig, dass Eltern nicht nur fĂŒr ein Kind aufkommen oder nicht nur fĂŒr eine „außertourliche" Angelegenheit, sondern eben immer wieder einmal da, einmal dort zur Kasse gebeten werden. Wenn dann auch noch die Notwendigkeit und der Nutzen dieser Schulveranstaltung bezweifelt werden (mĂŒssen), aber nicht hinterfragt werden (dĂŒrfen), entstehen vermeidbare Spannungen.

FĂŒr Schulgeldfreiheit zu kĂ€mpfen ist wichtig. Ein wesentlicher Beitrag in diesem Kampf ist es, den Grundsatz der Schulgeldfreiheit in der Umsetzung auch ernst zu nehmen. Denn wie das Beispiel der Unverbindlichen Übungen zeigt, hat die Übernahme dieser Leistungen durch Elternvereine, Schulsportvereine etc. dazu gefĂŒhrt, dass dieses schulische Angebot ohne „kollektiven Protest" verschwinden konnte. Es wĂ€re wichtig, die im Wege des Elternvereins einzuhebenden Gelder fĂŒr regelmĂ€ĂŸige (!) Unterrichtserteilung durch Native Speakers, Sport-, Tanz-, TheaterpĂ€dagogInnen u. a. einmal unter diesem Aspekt zu betrachten. Noch sind diese Personen nur mit EinverstĂ€ndnis der jeweiligen Lehrperson als TeampartnerInnen im Einsatz. (Auch) Das könnte sich Ă€ndern.

4. Art. 14 Abs. 10 des Bundesverfassungsgesetzes lautet:

„(10) In den Angelegenheiten der Schulgeldfreiheit sowie des VerhĂ€ltnisses der Schule und Kirchen (Religionsgesellschaften) einschließlich des Religionsunterrichtes in der Schule, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der UniversitĂ€ten und Hochschulen handelt, können Bundesgesetze vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der HĂ€lfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Das Gleiche gilt, wenn die GrundsĂ€tze des Abs. 6a verlassen werden sollen und fĂŒr die Genehmigung der in vorstehenden Angelegenheiten abgeschlossenen StaatsvertrĂ€ge der im Art. 50 bezeichneten Art." (31. Bundesverfassungsgesetz, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt, Teil I, ausgegeben am 9. Juni 2005)

lse Schmid
PrÀsidentin LV-EV
Karmeliterplatz 2
8011 Graz