2/3 Mehrheit

 

Zentrale Evidenz: Gesetzesentwurf von BM Gehrer und die scharfe Antwort der ARGE DATEN darauf:


Durch die zentralisierte Sammlung von Informationen, wie "festgestellter sonderpädagogischer Förderbedarf", "individueller Bildungsverlauf" und "andere mit dem Schulbesuch zusammenhängende Daten" wird die lebenslange Speicherung und Dokumentation schulischer Vorkommnisse umgesetzt.

Erst 60 Jahre nach der letzten Eintragung wird dann mangelhaftes Betragen in der Volksschule gel√∂scht werden. Ber√ľcksichtigt man einen Schulbesuch von bis zu 13 Jahren, dann ergibt das eine Mindestspeicherdauer von 73 Jahren. Alle diese Vorgaben sind nun schon parlamentarisch beschlossen und es gibt laut Gesetzgeber keine rechtlichen oder privaten Bedenken dagegen. Mit allen Daten wird anonym und verantwortungsbewu√üt umgegangen.