Der 2/3 Mehrheits-Beschluss im Parlament zu den Schulgesetzen ist gefallen

Diese Ausnahmen haben wir erreicht

Sent: Friday, May 13, 2005 3:25 PM

Subject: Unser Erfolg: Heutige Presseaussendung

Liebe Schulplattformteilnehmer!

Mit nochmaligem herzlichen Dank ĂĽbermittle ich nach dem endgĂĽltigen Beschluss des Nationalrats die heutige Presseaussendung in unserer Causa, die wir zu einem durchaus erfolgreichen Ende bringen konnten.

Gemeinsam waren wir stark und erfolgreich, halten wir bitte weiterhin Kontakt!

Ein gesegnetes Pfingstfest!

Alles Liebe Andreas Cancura

 

Plattform zur Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen

Presseaussendung

Nationalratsbeschluss ĂĽber neue Schulgesetze: Wesentliche Punkte unterliegen weiter der Zweidrittelmehrheit!

Plattform ĂĽber Erfolg ihrer BemĂĽhungen erfreut

Im nun gefassten Nationalratsbeschluss betreffend die neuen Schulgesetze sieht die "Plattform zur Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen" einen erfreulichen Erfolg der vereinten Bemühungen aller Plattformmitglieder„. Über weite Strecken sei den Anliegen der Plattform Rechnung getragen worden, dass wesentliche Punkte weiterhin der Zweidrittelmehrheit unterliegen müssen, auf die Zweidrittelmehrheit aber in jenen Bereichen verzichtet werden kann, die nicht den Kernbereich der Österreichischen Schule ausmachen, so Plattformkoordinator Andreas Cancura vom Katholischen Familienverband.

Alle Plattformteilnehmer hätten sich in den letzten drei Monaten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine verfassungsrechtliche Verankerung der Grundlagen des österreichischen Bildungswesens eingesetzt.

Die auf Initiative des Katholischen Familienverbandes gegründete Plattform habe die Politik zum Überdenken ihrer ursprünglichen Absicht der völligen Abschaffung aller Zweidrittelschutzbestimmungen für Schulgesetze gebracht, so Cancura.

Künftig werden Schulgesetze mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können, wesentliche Punkte bleiben aber in Verfassungsrang mit Z

Dazu gehören

  • die neunjährige Schulpflicht,
  • die Schulgeldfreiheit,
  • die Absicherung der konfessionellen Schulen einschlieĂźlich des Religionsunterrichts und des Konkordats sowie die Aufgaben der Schule.
  • Weiters wird in der Verfassung auch der bis zuletzt umstrittenste Punkt verankert:
  • eine "angemessene Differenzierung" des Schulsystems.
  1. Diese Passage lautet: "Der Gesetzgeber hat ein differenziertes Schulsystem vorzusehen, das zumindest nach Bildungsinhalten in allgemeinbildende und berufsbildende Schulen und nach Bildungshöhe in Primar- und Sekundarschulbereiche gegliedert ist, wobei bei den Sekundarschulen eine weitere angemessene Differenzierung vorzusehen ist.„
  2. Dies bedeutet, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bei einer allfälligen Entscheidung das derzeitige Schulsystem nicht außer acht lassen kann. Grundlegende Veränderungen wie die Organisation oder gar drohende Zusammenlegung von Hauptschule und AHS-Unterstufe benötigen jedenfalls auch die Zweidrittelmehrheit.

Erfreulich ist für Cancura, dass die Politik nach anfänglichem Sträuben doch auf die Argumente der Plattform eingestiegen sei. So erklärte der Vorsitzende des Unterrichtsausschusses NR-Abg. Werner Amon:

"Wir haben die Stellungnahmen der Kirchen, der Lehrer-, Eltern- und SchĂĽlerorganisationen ernst genommen. Deren Betroffenheit sind wir mit der Vorlage entgegen gekommen, indem wir wesentliche Eckpunkte in der Bundesverfassung absichern."

In den Wochen davor war nach vielen Verhandlungsrunden und unzähligen informellen Kontakten dank der Beharrlichkeit der Plattformmitglieder und der Überzeugungskraft des Wortes unter öffentlichkeitswirksamer Mithilfe des Wiener Erzbischofs Kardinal Christoph Schönborn eine Einigung zwischen ÖVP, BZÖ und SPÖ möglich geworden.

Zentrale Forderungen der Plattformteilnehmer waren:

  • eine VERLĂ„SSLICHE SCHULE mit klaren Rahmenbedingungen, die Eltern und SchĂĽler/innen Stabilität und Verlässlichkeit garantiert.
  • die Ausstattung wesentlicher Schulgesetze durch das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit !
  • sowie ein Minimum an Sicherheit fĂĽr Eltern, SchĂĽler/innen und Lehrer/innen, dass nicht jeweils nach jeder Nationalratswahl gravierende Veränderungen im Schulsystem durchgefĂĽhrt werden.

Der Plattform angehörende Organisationen:

Katholischer Familienverband Österreich (KFÖ) - FCG-Bundessektion höhere Schule - Bundesfrauenvorsitzende der FCG - Vertreterinnen und Vertreter des Elternbeirats im BMBWK ˆ Verband der Elternvereine an den mittleren und höheren Schulen Wiens - Hauptverband Katholischer Elternvereine Österreichs - Landesverband der Elternvereine an katholischen Privatschulen Wiens ˆ Landesverband der Elternvereine an katholischen Privatschulen Tirols - Landesverband der öffentlichen Pflichtschulen Tirols - Landesverbandes der Elternvereine an den öffentlichen AHS, BHS, BMS Tirols - Steirische Elternvertretung: Verband der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen, Verband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen, Verband Katholischer Elternvereine ˆ Landesverband der Elternvereine an burgenländischen Schulen - Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände (AKV) - Österreichische Professorenunion (ÖPU) - Dachverband der AHS-Direktorinnen und Direktoren Österreichs - Präsidium der BLK der RPIs Österreichs - Arbeitsgemeinschaft der Schulerhalterinnen katholischer Ordensschulen in Österreich - ÖAAB-Vorarlberg - Österreichische Professorenunion Wien (ÖPU Wien) - Österreichische Professorenunion Niederösterreich (ÖPU Niederösterreich) - Österreichische Professorenunion Tirol (ÖPU Tirol) - Österreichische Professorenunion Salzburg (ÖPU Salzburg) ˆ Österreichische Professorenunion Oberösterreich (ÖPU-Oberösterreich) - Österreichische Professorenunion Burgenland (ÖPU-Burgenland) - Österreichische Professorenunion Steiermark (ÖPU-Steiermark) Österreichische Professorenunion Vorarlberg (ÖPU Vorarlberg) - Österreichische Professorenunion Kärnten (ÖPU-Kärnten) - Vereinigung christlicher Lehrer Österreichs (VCL) ˆ VCL Wien ˆVCL NÖ - VCL-Landesverband Steiermark - VCL Salzburg - Christliche Lehrerschaft Österreichs (CLÖ) ˆ CLW - Christliche Lehrerschaft Wiens - Christliche Lehrer & Erzieher Niederösterreichs - FCG Landessektion Höhere Schule Niederösterreich - FCG-Fraktion der Sektion 11 der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Landessektion Burgenland - FCG Landessektion "Höhere Schule" Steiermark - FCG Landessektion 11 Oberösterreich ˆ FCG-Fraktion der Landessektion 11 (AHS) Salzburg - FCG-Fraktion der Landessektion AHS Tirol - Fraktion christlicher Gewerkschafter der Sektion 11 (Höhere Schule - AHS) der GÖD Vorarlberg - Katholischer Tiroler Lehrerverein (KTLV) - Berufsgemeinschaft der ReligionslehrerInnen Pflichtschulbereich ˆ Oberösterreich - Berufsgemeinschaft der ReligionslehrerInnen an AHS und BMHS der Diözese Linz - ibgrlö - Interdiözesane Berufsgemeinschaft der ReligionslehrerInnen Österreichs - Berufsgemeinschaft der Religionslehrerinnen und Religionslehrer an Pflichtschulen der Diözese Gurk ˆ Klagenfurt - Berufsgemeinschaft der Laienkatecheten der Erzdiözese Wien ˆ Sportunion Wien - Pastoralkommission Österreichs - Institut für Ehe und Familie (IEF) ˆ Freiheitlicher Familienverband Österreichs - Katholischer Laienrat Österreichs (KLRÖ) ˆ Evangelischer Lehrerverein in Österreich - Professorenzirkel an AHS und BHS im ÖCV und MKV - Mittelschülerkartellverband (MKV) ˆ Österreichischer Cartellverband (ÖCV)

Plattformkoordinator: Mag. Andreas Cancura
Geschäftsführer des Katholischen Familienverbandes der Erzdiözese Wien
1010 Wien, Stephansplatz 6/5/17
T: +43-1-51552-3331
F: +43-1-51552-3337

KFVW-Pressedienst

Wien, 13. 5. 2005