Novelle zum Schulunterrichtsgesetz 2001: Änderungen in 13 Punkten

LANDESSCHULRAT F├ťR STEIERMARK

Sachbearbeiter: HR Dr. PERKO
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An die Direktionen der mittleren und h├Âheren Schulen und der Berufsschulen sowie der Realschulen an alle Bezirksschulr├Ąte in Steiermark.

Bei Antwortschreiben bitte Gesch├Ąftszeichen (GZ) anf├╝hren
GZ.: I Schu 1/40 &endash; 2001

Graz, am 11. Oktober 2001

 

Novelle zum SchUG, BGBl. I Nr. 78/2001;

Hinweise

Auf die nachstehenden durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2001 (siehe Beilage) erfolgten Änderungen des Schulunterrichtsgesetzes ab dem Schuljahr 2001/02 wird hingewiesen:

1. Ausschluss von Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen (┬ž 13 Abs. 3 und ┬ž 13a Abs. 2):

Ein Ausschluss von Sch├╝lern von Schulveranstaltungen bzw. die Untersagung der Teilnahme an schulbezogenen Veranstaltungen mit der Begr├╝ndung, dass auf Grund des bisherigen Verhaltens des Sch├╝lers eine Gef├Ąhrdung der Sicherheit des Sch├╝lers oder anderer Personen mit gro├čer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, darf nur nach Anh├Ârung der Klassenkonferenz erfolgen.

Ein Rechtsmittel gegen den Ausschluss bzw. gegen die Untersagung ist nicht vorgesehen; eine Aufsichtsbeschwerde an die zust├Ąndige Schulbeh├Ârde erster Instanz ist allerdings m├Âglich.

2. Ausdehnung der "Fr├╝hwarnung" auf den Verhaltensbereich (┬ž 19 Abs. 4):

Die Verpflichtung, die Erziehungsberechtigten von Verhaltensauff├Ąlligkeiten, schwerwiegenden Pflichtverletzungen oder sonstigen Problemen im Zusammenhang mit der Erziehungssituation zu informieren, ist nicht auf das zweite Semester beschr├Ąnkt; die Mitteilung hat vielmehr unverz├╝glich zu erfolgen, sobald die Voraussetzungen gegeben sind.

3. Unterricht nach dem Lehrplan des Berufsvorbereitungsjahres f├╝r Sch├╝ler mit sonderp├Ądagogischem F├Ârderbedarf (┬ž 25 Abs. 5b):

Die Klassenkonferenz gem├Ą├č ┬ž 20 Abs. 6 hat sich von Amts wegen mit der Frage zu befassen, ob f├╝r Sch├╝ler mit SPF im neunten Schuljahr der Unterricht nach dem Lehrplan des Berufsvorbereitungsjahres in Betracht kommt.

4. Besuch der letzten Stufe der Berufsschule nach Beendigung des Lehrverh├Ąltnisses (┬ž 32 Abs. 3a):

Es ist anzustreben, dass alle Sch├╝ler von Berufsschulen die M├Âglichkeit haben, auch nach Beendigung des Lehrverh├Ąltnisses die letzte Stufe der Berufsschule abzuschlie├čen. Da das Gesetz keine Kriterien vorsieht, wonach die erforderliche Bewilligung der Schulbeh├Ârde bzw. des Schulerhalters verweigert werden k├Ânnte, wird diese Bewilligung &endash; abgesehen von besonders gravierenden begr├╝ndeten Ausnahmef├Ąllen &endash; grunds├Ątzlich im-mer zu erteilen sein.

5. Schuleigene Verhaltensvereinbarungen und Ma├čnahmen zur F├Ârderung der Schulqualit├Ąt in der Hausordnung (┬ž 44 Abs. 1):

Schon bisher war es m├Âglich, im Rahmen der Hausordnung zus├Ątzliche Verpflichtungen der Sch├╝ler festzulegen (z.B. Tragen von Hausschuhen, Aufenthalt w├Ąhrend der Pausen, Einhalten von Sicherheitsbestimmungen, Meldepflichten udgl.). Nach der neuen Gesetzesbestimmung k├Ânnen Verhaltensvereinbarungen nunmehr auch f├╝r Lehrer und Erziehungsberechtigte festgelegt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass derartige Verhaltensvereinbarungen ausschlie├člich als Teil der Hausordnung zu beschlie├čen sind; Beschl├╝sse des SGA bzw. des Schulforums betreffend das Verhalten von Sch├╝lern (bzw. von Lehrern oder Erziehungsberechtigten) au├čerhalb der Hausordnung sind als gesetzwidrig anzusehen.

Nach wie vor gelten f├╝r den Beschluss der Hausordnung und deren Erg├Ąnzung die allgemeinen Beschlusserfordernisse (unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen); eine 2/3-Mehrheit ist nicht erforderlich. Allerdings ist laut Gesetz "das Einvernehmen aller Schulpartner anzustreben". Es wird sich daher als zweckm├Ą├čig erweisen, vor der Abstimmung wiederholte eingehende Beratungen durchzuf├╝hren, sofern sich nicht von vornherein das anzustre-bende Einvernehmen aller Schulpartner abzeichnet.

Bei Nichteinhaltung der Verhaltensvereinbarungen durch Sch├╝ler liegt eine Pflichtverletzung vor. In solchen F├Ąllen k├Ânnen entsprechende Erziehungsmittel angewendet werden, wie sie in ┬ž 8 Abs. 1 lit. b der Verordnung ├╝ber die Schulordnung, BGBl.Nr. 373/1974, in der geltenden Fassung, vorgesehen sind. Die Verordnung ├╝ber die Schulordnung steht weiterhin in Geltung und kann durch die Hausordnung nicht ge├Ąndert werden. Hieraus folgt, dass die zul├Ąssigen Erziehungsmittel nach wie vor in der Verordnung ├╝ber die Schulordnung taxativ aufgez├Ąhlt sind und durch die Hausordnung nicht erweitert werden d├╝rfen. Der SGA bzw. das Schulforum ist nicht erm├Ąchtigt, Erziehungsmittel allgemein oder im Einzelfall festzusetzen.

Die nunmehr ebenfalls vorgesehenen "Ma├čnahmen zur F├Ârderung der Schulqualit├Ąt", die gleichfalls in der Hausordnung festgelegt werden k├Ânnen, k├Ânnen durchaus Reaktionen auf ein Fehlverhalten von Sch├╝lern enthalten wie z.B. spezielle Informationen an die Erziehungsberechtigten, gemeinsame Beratungen, Einsatz von Bera-tungslehrern, Schritte zur einvernehmlichen Konfliktl├Âsung udgl., nicht aber Sanktionen repressiver Art. (Weiteren Hinweisen und Anregungen zum Thema "Ma├čnahmen zur F├Ârderung der Schulqualit├Ąt" aus p├Ądagogischer und schulpsychologischer Sicht wird hier nicht vorgegriffen.)

Bei Nichteinhaltung der Verhaltensvereinbarungen durch Lehrer liegt eine Dienstpflichtverletzung vor; es ist Aufgabe des Schulleiters, gegebenenfalls dienstrechtliche Ma├čnahmen in die Wege zu leiten bzw. zu beantragen.

Bei Nichteinhaltung von Verhaltensvereinbarungen durch die Erziehungsberechtigten kommt lediglich ein kl├Ąrendes Gespr├Ąch durch den Schulleiter und im ├Ąu├čersten Fall eine Mitteilung an den zust├Ąndigen Jugendwohlfahrtstr├Ąger (siehe ┬ž 48 SchUG) in Betracht.

Weiterhin gilt die Bestimmung, dass die Hausordnung der Schulbeh├Ârde erster Instanz zur Kenntnis zu bringen ist (┬ž 44 Abs. 1). Dies gilt auch f├╝r ├änderungen und Erg├Ąnzungen einer Hausordnung.

Allerdings ist keine Schule verpflichtet, eine Hausordnung zu erlassen oder in der Hausordnung Verhaltensvereinbarungen festzulegen. Wenn von der entsprechenden Erm├Ąchtigung kein Gebrauch gemacht wird, gilt f├╝r die Pflichten der Sch├╝ler ausschlie├člich ┬ž 43 SchUG in Verbindung mit der Schulordnung.

6. T├Ątigkeiten im Rahmen der Sch├╝lervertretung (┬ž 45 Abs. 4):

Es wurde nunmehr ausdr├╝cklich gesetzlich festgelegt, dass T├Ątigkeiten im Rahmen der Sch├╝lervertretung als wichtige Gr├╝nde f├╝r die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht zu verstehen sind.

7. Erweiterung der Tatbest├Ąnde f├╝r den Ausschluss eines Sch├╝lers (┬ž 49 Abs. 1):

Beim Ausschlusstatbestand "schwerwiegende Pflichtverletzung" war bisher vorausgesetzt, dass die Anwendung von Erziehungsmitteln erfolglos geblieben ist. Diese Voraussetzung wurde nun durch die Wortfolge "oder von Ma├čnahmen gem├Ą├č der Hausordnung" erg├Ąnzt. Aus der gesonderten Anf├╝hrung einerseits von Erziehungsmitteln gem├Ą├č ┬ž 47 und andererseits von Ma├čnahmen gem├Ą├č der Hausordnung ist abzuleiten, dass die in der Hausordnung enthaltenen Ma├čnahmen bei Pflichtverletzungen von Sch├╝lern nicht den Charakter von Erziehungsmitteln haben, sondern auf eine einvernehmliche Konfliktl├Âsung auf freiwilliger Basis abgestellt sein sollen. Die Erfolglosigkeit derartiger Ma├čnahmen ist Voraussetzung f├╝r einen Ausschluss (siehe auch oben Punkt 5).

Beim Ausschlusstatbestand "dauernde Gef├Ąhrdung" handelte es sich bisher ausschlie├člich um eine Gef├Ąhrdung anderer Sch├╝ler hinsichtlich ihrer Sittlichkeit, k├Ârperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums. Nach der neuen Regelung wird dieser Tatbestand auf eine derartige dauernde Gef├Ąhrdung auch anderer an der Schule t├Ątigen Personen ausgedehnt.

8. Einladung der Vertreter der Sch├╝ler und der Erziehungsberechtigten zu Lehrerkonferenzen (┬ž 57 Abs. 11):

Das Recht auf Teilnahme an Lehrerkonferenzen war bereits bisher geregelt (f├╝r Sch├╝lervertreter in ┬ž 58 Abs. 2 Z 1 lit. d, f├╝r Vertreter der Erziehungsberechtigten in ┬ž 61 Abs. 2 Z 1 lit. d).

Nunmehr wurde ausdr├╝cklich festgelegt, dass die Einladung der Sch├╝ler- und Elternvertreter zu einer Lehrerkonferenz rechtzeitig vor dem anberaumten Termin und nachweislich zu erfolgen hat.

9. Unterst├╝tzung der T├Ątigkeit der Sch├╝lervertreter (┬ž 58 Abs. 5):

Die neue Bestimmung besagt ausdr├╝cklich, dass die Schulleiter die T├Ątigkeit der Sch├╝lervertreter zu unterst├╝tzen und die f├Ârdern haben.

In diesem Zusammenhang wird neuerlich auf die Erl├Ąsse des Landesschulrates f├╝r Steiermark vom 18. J├Ąnner 1996, GZ.: IV Schu 8/249 &endash; 1996, und vom 31. August 2000, GZ.: I Schu 1/18 &endash; 2000, hingewiesen.

10. Sch├╝lervertreterstunden (┬ž 59b):

In ┬ž 59 Abs. 5 war bisher die Versammlung der Sch├╝lervertreter geregelt. Zus├Ątzlich zu dieser &endash; weiterhin geltenden &endash; Bestimmung betrifft die neue Regelung nunmehr die Beratung und Information aller Sch├╝ler einer Klasse durch den Schulsprecher bzw. Abteilungssprecher.

11. Verfahrensbestimmungen f├╝r K├Ârper- oder Sinnesbehinderte (┬ž 70 Abs. 2a):

Durch die neu vorgesehene m├Âgliche Abweichung von Verfahrensbestimmungen soll eine Gleichstellung f├╝r K├Ârper- oder Sinnesbehinderte erreicht werden (siehe hiezu den Verfassungsgrundsatz in Art. 7 Abs. 1 B-VG).

12. Berufungen mittels E-Mail (┬ž 71 Abs. 1 und ┬ž 71 Abs. 2):

Berufungen gegen die Entscheidungen schulischer Organe k├Ânnen nunmehr nach Ma├čgabe der technischen M├Âglichkeiten auch im Wege automationsunterst├╝tzter Daten├╝bertragung eingebracht werden.

Bei der Erlassung von Entscheidungen ist daher gegebenenfalls &endash; sofern an der betreffenden Schule die techni-sche M├Âglichkeit besteht &endash; die Rechtsmittelbelehrung dahin gehend zu erweitern, dass die Berufung auch "im Wege automationsunterst├╝tzter Daten├╝bertragung" (per E-Mail) eingebracht werden kann. In diesen F├Ąllen sollte die E-Mail-Adresse auf dem Entscheidungsformular angef├╝hrt sein

13. Entscheidungsfrist bei Antr├Ągen auf Suspendierung (┬ž 73 Abs. 3a):

Die Schulbeh├Ârden (Bezirksschulr├Ąte und Landesschulrat) haben ├╝ber Antr├Ąge auf Suspendierung von Sch├╝lern binnen zwei Tagen zu entscheiden. Die entsprechenden Antr├Ąge sind daher schl├╝ssig zu begr├╝nden. Gegebenenfalls hat eine fernm├╝ndliche Information der Schulbeh├Ârde zu erfolgen; ein nachfolgen-der schriftlicher Bericht ist jedoch unerl├Ąsslich.


F├╝r den Amtsf├╝hrenden Pr├Ąsidenten:
Dr. Perko eh.