Information ├╝ber schulrechtliche Neuerungen ab dem Schuljahr 2001/2002

(LANDESSCHULRAT F├ťR TIROL) DVR.Nr.: 0064378 6010 Innsbruck, 10. September 2001 lnnrain I, ...(0512)52033-113 Sachbearbeiter: Dr. Ingrid Moritz Zahl: 90.06/123-01

I. Bestimmungen. die f├╝r alle Schularten gelten:

Änderungen des Schulunterrichtsgesetzes

I. Gestaltung des Schullebens und Qualit├Ątssicherung - Verhaltensvereinbarungen:

- alle Schulen
In ┬ž 44, der die Regelung f├╝r Schulordnung und Hausordnung festlegt, wurde folgende Erg├Ąnzung im Gesetz vorgenommen:
"In der Hausordnung k├Ânnen je nach Aufgabe der Schule (Schulart, Schulform), dem Alter der Sch├╝ler sowie nach den sonstigen Voraussetzungen am Standort (z.B. Zusammensetzung der Klasse, schulautonome Profilbildung, Beteiligung an Projekten bzw. Schulpartnerschaften, regionale Gegebenheiten) schuleigene Verhaltensvereinbarungen f├╝r Sch├╝ler, Lehrer und Erziehungsberechtigte als Schulgemeinschaft und Ma├čnahmen zur F├Ârderung der Schulqualit├Ąt festgelegt werden, wobei das Einvernehmen aller Schulpartner anzustreben ist."

2. Schulveranstaltungen:

Die gesetzlichen Bestimmungen in ┬ž 13 Abs. 3 werden erweitert:
Der Schulleiter kann nach Anh├Ârung der Klassenkonferenz einen Sch├╝ler von der Teilnahme an der Schulveranstaltung ausschlie├čen. Dies allerdings nur dann, wenn auf Grund des bisherigen Verhaltens des Sch├╝lers eine Gef├Ąhrdung der Sicherheit des Sch├╝lers oder anderer Personen mit gro├čer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

3. Schulbezogene Veranstaltungen:

Eine Erweiterung hat auch diese gesetzliche Bestimmung ( ┬ž 13 Abs. 2) erfahren:
Der Schulleiter oder ein von ihm beauftragter Lehrer, der f├╝r die Annahme der Anmeldungen und die Untersagung der Teilnahme zust├Ąndig ist, hat die M├Âglichkeit, nach Anh├Ârung der Klassenkonferenz die Teilnahme eines Sch├╝lers an der schulbezogenen Veranstaltung unter Angabe des Grundes zu untersagen, wenn "aufgrund des bisherigen Verhaltens des Sch├╝lers eine Gef├Ąhrdung der Sicherheit des Sch├╝lers oder anderer Personen mit gro├čer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist."

4. Information der Erziehungsberechtigten und Lehrberechtigten:

Die Neuerung in ┬ž 19 Abs. 4 bezieht auch das Verhalten des Sch├╝lers in die Verst├Ąndigungspflicht an die Erziehungsberechtigten ein:
Nicht nur bei bevorstehender Beurteilung mit "Nicht gen├╝gend" in einem Pflichtgegenstand, sondern auch, " wenn das Verhalten eines Sch├╝lers auff├Ąllig ist, wenn der Sch├╝ler seine Pflichten gem├Ą├č ┬ž 43 Abs. 1 in schwerwiegender Weise nicht erf├╝llt oder wenn es die
1 Erziehungssituation sonst erfordert", ist dies den Erziehungsberechtigten unverz├╝glich mitzuteilen. Es ist dem Sch├╝ler und den Erziehungsberechtigten vom Klassenvorstand oder vom unterrichtenden Lehrer im Sinn des ┬ž 48 Gelegenheit zu einem beratenden Gespr├Ąch zu geben. Weiters sind F├Ârderma├čnahmen "zur Verbesserung der Verhaltenssituation, wenn erforderlich, unter Befassung ├Ąrztlicher oder psychologischer Fachleute zu erarbeiten und zu bearbeiten."

5. Verhalten:

Es ist hier gem├Ą├č ┬ž 21 Abs. 3 neue Fassung mit zu beurteilen in wieweit der Sch├╝ler in seinem Verhalten die Hausordnung der Schule einh├Ąlt.

6. Pflichten der Sch├╝ler:

Im ┬ž 43 Abs. 1 hat eine Straffung stattgefunden und es wurde als weitere Pflicht der Sch├╝ler die Einhaltung der Schulordnung bzw. der Hausordnung aufgenommen.

7. Fernbleiben von der Schule:

Als wichtige Gr├╝nde f├╝r das Fernbleiben von der Schule wurden im ┬ž 45 Abs. 4 auch T├Ątigkeiten im Rahmen der Sch├╝lervertretung ausdr├╝cklich festgelegt.

8. Ausschluss eines Sch├╝lers:

┬ž 49 Abs. 1 wurde erg├Ąnzt:
Auch wenn Ma├čnahmen gem├Ą├č der Hausordnung bei Fehlverhalten eines Sch├╝lers erfolglos bleiben, ist der Sch├╝ler von der Schule auszuschlie├čen. "An allgemein bildenden Pflicht- schulen ist jedoch ein Ausschluss nur zul├Ąssig, "wenn das V erhalten des Sch├╝lers eine dauernde Gef├Ąhrdung von Mitsch├╝lern oder anderer an der Schule t├Ątigen Personen hinsichtlich ihrer Sittlichkeit k├Ârperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums darstellt und die Erf├╝llung der Schulpflicht gesichert ist."

9. Lehrerkonferenzen:

Im ┬ž 57 wurde erg├Ąnzend festgehalten, dass die Einladung der Vertreter der Sch├╝ler und Erziehungsberechtigten zu einer Lehrerkonferenz rechtzeitig und nachweislich vor dem anberaumten Termin zu erfolgen hat.

10. Sch├╝lermitverwaltung:

Im ┬ž 58 wurde ausdr├╝cklich festgelegt, dass die Schulleiter die T├Ątigkeiten der Sch├╝lervertreter zu unterst├╝tzen und zu f├Ârdern haben.

11. Sch├╝lervertreterstunden:

Neu festgelegt wurde ┬ž 59b, der Folgendes bez├╝glich Sch├╝lervertreterstunden festlegt:

Abs. 1: "Der Schulsprecher, in Schulen, in welchen ein Abteilungssprecher zu w├Ąhlen ist, der Abteilungssprecher hat das Recht, die Sch├╝ler einer Klasse innerhalb der Schulliegenschaft zur Beratung und Information ├╝ber Angelegenheiten, die sie in ihrer Eigenschaft als Sch├╝ler betreffen, zu versammeln."

Abs. 2: "Die Sch├╝lervertreter nach Abs. I haben eine beabsichtigte Sch├╝lervertreterstunde zeitgerecht und unter Angabe des gew├╝nschten Versammlungsortes, der Anzahl der voraussichtlich teilnehmenden Sch├╝ler sowie der Tagesordnungspunkte beim Schulleiter anzuzeigen. W├Ąhrend der Unterrichtszeit d├╝rfen Sch├╝lervertretungsstunden im Gesamtausma├č von h├Âchstens drei Unterrichtsstunden in jedem Semester durchgef├╝hrt werden; w├Ąhrend dieser Zeit sind die Sch├╝ler der betreffenden Klasse zur Teilnahme an der Sch├╝lervertreterstunde verpflichtet. Der Schulleiter hat die Sch├╝lervertreterstunde zu untersagen, wenn die Gew├Ąhrleistung eines ordnungsgem├Ą├čen Unterrichts nicht gegeben ist und die Sicherheit der Sch├╝ler oder sonstiger in der Schule t├Ątiger Personen gef├Ąhrdet w├Ąre."

Abs. 3: "Sch├╝lervertretungsstunden, die au├čerhalb der Unterrichtszeit stattfinden, unterliegen nicht der Aufsichtspflicht des Lehrers."

12. Verfahrensvorschriften:

In ┬ž 70 wurde in Abs. 2a vorgesehen, dass das verfahrensleitende Organ von den Verfahrensbestimmungen nach Ma├čgabe der technischen Gegebenheiten abweichen kann, wenn dies f├╝r K├Ârper oder Sinnesbehinderte, die am Verfahren beteiligt sind, erforderlich ist.

13. Berufungsm├Âglichkeit:

In ┬ž 71 Abs. 1 und ┬ž 71 Abs. 2 wurde die M├Âglichkeit der Berufung erweitert auf Wege automationsunterst├╝tzter Daten├╝bertragung oder jede andere technisch m├Âgliche Weise.

14. Entscheidungspflicht:

Neu festgelegt wurde in ┬ž 73 Abs. 3a die Entscheidungspflicht der Schulbeh├Ârden ├╝ber Antrag auf Suspendierung gem├Ą├č ┬ž 49 Abs. 3 binnen 2 Tagen.

AHS Änderungen des Schulorganisationsgesetzes

15. Lehrpl├Ąne der allgemeinbildenden h├Âheren Schulen:

Einf├╝hrung des Unterrichtsgegenstandes Geschichte und politische Bildung in der siebten und achten Klasse im Lehrplan der allgemeinbildenden h├Âheren Schulen (┬ž 39)

16. Aufnahme in die f├╝nfte Klasse der allgemeinbildenden h├Âheren Schulen:

Die Bestimmungen im ┬ž 40 Abs. 3 ├╝ber die Aufnahme f├╝r Sch├╝ler der 4. Klasse der Hauptschule in die f├╝nfte Klasse der allgemeinbildenden h├Âheren Schulen wurden auf Schiller der Polytechnischen Schule der 9. Schulstufe erweitert.

III. Bestimmung. die nur im Bereich der berufsbildenden mittleren und h├Âheren Schule eilt: (├änderung im Schulunterrichtsgesetz) BMHS

In der Neuregelung des derzeit geltenden ┬ž 82a wurde festgelegt, dass "ab dem Schuljahr 2002/2003 ein Schiller, der die erste Schulstufe einer berufsbildenden mittleren oder h├Âheren Schule oder einer h├Âheren Anstalt der Lehrerbildung und der Erzieherbildung mit vier oder mehr "Nicht gen├╝gend" in Pflichtgegenst├Ąnden abgeschlossen hat, zum Wiederholen dieser ersten Schulstufe berechtigt ist, wenn alle Aufnahmsbewerber f├╝r diese erste Schulstufe an der betreffenden Schule gem├Ą├č ┬ž 5 aufgenommen werden k├Ânnen".

APS Änderung im Schulunterrichtsgesetz - allgemeinbildende Pflichtschulen

"An allgemein bildenden Pflichtschulen ist jedoch ein Ausschluss nur zul├Ąssig, "wenn das Verhalten des Sch├╝lers eine dauernde Gef├Ąhrdung von Mitsch├╝lern oder anderer an der Schule t├Ątigen Personen hinsichtlich ihrer Sittlichkeit k├Ârperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums darstellt und die Erf├╝llung der Schulpflicht gesichert ist."

Inkrafttreten
Mit Ausnahme des ┬ž82a des Schulunterrichtsgesetzes', der erst mit 1. Sept. 2001 in Kraft tritt, gelten alle genannten Bestimmung sp├Ątestens ab 1. Sept. 2001.
Die Bundesgesetzbl├Ątter SchUGG.BGBl.1Nr.78/2001, SCHOG.BGBl.Nr.77/2001 k├Ânnen im Internet unter der Adresse: www.ris.bka.gv.at abgerufen werden.
Euro-Umstellungsgesetz &endash; Schulrecht BGBl. Nr. 75/2001