Der gl├Ąserne Sch├╝ler?

der ausspionierte Arbeitsuchende?

Alle Informationen ├╝ber das Verhalten und die Schulleistungen jedes Sch├╝lers und alle Informationen auch ├╝ber einen eventuellen Sonderp├Ądagogischen F├Ârderbedarf und Nachmittagsbetreuung und und und... sollen laut Gesetzesentwurf zentral gespeichert werden.



Der Steirische Landesverband hat sich grunds├Ątzlich in seiner Stellungnahme und insbesonders bei "negativen" personenbezogenen Daten (das sind solche Daten, die einen Sch├╝ler in ein spezielles Licht r├╝cken) dagegen ausgesprochen.

Oder wollen sie 10 Jahre nach Abschlu├č der Schule am Arbeitsamt oder vielleicht auch bei ihrem k├╝nftigen Arbeitgeber darauf hingewiesen werden, dass sie ja schon die 5. Schulstufe 2 mal absolvieren mu├čten und sie trotz Nachmittagsbetreuung und Sozialunterst├╝tzung schon damals keine gute Figur gemacht haben?

Der Stand der Gesetzesvorlage im Parlament: wurde am 14.11.2001 im Unterrichtsausschuss behandelt

Nachdem einige ├Âffentliche Stellen diesen Gesetzesentwurf einfach unkommentiert zur Kenntnis genommen haben, ist f├╝r uns als Elternvertreter nat├╝rlich auch die Position der obersten unabh├Ąngigen = nicht beamteter Datensch├╝tzer - ARGE DATEN - zu diesem Gesetzesentwurf interessant.

Inzwischen ist der Gesetzgebungsproze├č l├Ąngst abgeschlossen und alle scharfen Argumente dagegen sind wirkungslos gewesen.
Alle Daten werden genau nach Gesetz erhoben, ├╝bermittelt und gespeichert.
Wir halten diese Kommentare der ARGE Daten, diesen "Emailwechsel" aber online, da die Bedenken und Einw├Ąnde dagegen ja nicht ung├╝ltig sind auch wenn das Gesetz beschlossen wurde.
Mit dem Fortschritt der Computervernetzung wird der gl├Ąserne Mensch schrittweise Wirklichkeit.
Zumindest der Protest dagegen, der wirkungslose geblieben ist, soll damit dokumentiert werden.

Die Stellungnahme der ARGE DATEN, die uns als Mail gesendet wurde:

Der scharfe Ton liegt in der Feder des Verfassers (Dr. Hans G. Zeger von ARGE DATEN) und ist nicht Stil des Landesverbandes

WG: Teil 2 / BM Gehrer plant Mi├čbrauch der Volkszaehlungsdaten

Date:
Tue, 2 Oct 2001 10:05:00 +0200
To:
-----Urspr├╝ngliche Nachricht-----
Von: Hans G. Zeger [mailto:hans@sco1.adis.at]
Gesendet: Montag, 01. Oktober 2001 19:16
Betreff: Teil 2 / BM Gehrer plant Mi├čbrauch der Volkszaehlungsdaten

Wien, ARGE DATEN - Informationsdienst 2001.10.01/2 (evid02.txt)
Bundesministerin Gehrer kennt nicht Ihren eigenen Gesetzesentwurf - Mi├čgl├╝ckter Versuch eines Rueckziehers - Geplante zentrale Bildungsevidenz ist personenbezogen Falschmeldung als "neue" Informationspolitik

Offenbar beim versuchten Datenmissbrauch ertappt, probiert Frau Minister Gehrer einen Rueckzieher:
"Es sei keine personenbezogene Evidenz geplant", "alle Daten seien sowieso bekannt" und ueberhaupt sei "alles ueberzogene Kritik", lauteten die unglaubwuerdigen Reaktionen des Bildungsministeriums auf die Aussendung der ARGE DATEN:

Dr. Hans G. Zeger, Obmann ARGE DATEN: "Die Fakten sprechen eindeutig eine andere Sprache. Durch die Nutzung der Sozialversicherungsnummer wird eine eindeutige, personenbezogene Nummer verwendet, die jederzeit von jedem Arbeitgeber, aber auch von jeder Behoerde einer bestimmten Person zugeordnet werden kann. Frau Minister Gehrer hat von Ihrem eigenen Entwurf keine Ahnung oder fuehrt die Oeffentlichkeit bewusst in die Irre."

Zentrale personenbezogene Evidenz

Auf Grund der EU-Richtlinie Datenschutz fallen auch alle Datenbestaende, die "nur" Personenkennzeichen, wie die Sozialversicherungsnummer, als Identifikationsmerkmal verwenden unter den Datenschutz und duerfen nur dann verarbeitet werden, wenn sie fuer eine bestimmte Aufgabe notwendig sind.

Dr. Hans G. Zeger: "Es macht einen grossen Unterschied, ob Informationen ueber mein Schulverhalten innerhalb meiner Schule bleiben und nach meinem Abgang rasch in Vergessenheit geraten, oder in Form einer monstroesen Datenbank, ueber 60 Jahre und laenger gespeichert bleiben. Frau Minister Gehrer versucht verzweifelt, diese unnoetige Ueberwachungsevidenz mit falschen Behauptungen zu retten."

Geist der Ueberwachung

Der gesamte Entwurf zur zentralen Bildungsevidenz ist vom totalitaeren Geist der Ueberwachung gepraegt. Neben der "Erstbefuellung" mit Volkszaehlungsdaten, soll die Evidenz auch mit anderen Datenbestaenden, wie denen der Wirtschaftskammer und dem Innenministerium abgeglichen werden.

Dr. Hans G. Zeger: "Wir erleben erstmalig den grossangelegten Versuch, verschiedenste Datenbestaende, ohne wirkliche Notwendigkeit, zu vernetzen. Auf Kosten der Privatsphaere, auf Kosten der Verfassung und letztlich auf Kosten des Vertrauens der Buerger in den Staat."

Frau Bundesminister Gehrer wird daher aufgefordert, die Oeffentlichkeit nicht weiter in die Irre zu fuehren und den Entwurf zurueckzuziehen.

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