Reagieren auf Fehlverhalten versus Strafen?

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Rechtliche Informationen: 1)Eltern 2)Lehrpersonen 3)Sch├╝lerInnen

1) betreffend Eltern

┬ž 48. Schulunterrichtsgesetz

Wenn es die Erziehungssituation eines Sch├╝lers erfordert, haben der Klassenvorstand oder der Schulleiter (der Abteilungsvorstand) das Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten zu pflegen.

Wenn die Erziehungsberechtigten ihre Pflichten offenbar nicht erf├╝llen oder in wichtigen Fragen uneinig sind, hat der Schulleiter dies dem zust├Ąndigen Jugendwohlfahrtstr├Ąger gem├Ą├č ┬ž 37 des Jugendwohlfahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 161/1989, in der jeweils geltenden Fassung, mitzuteilen.

Die Eltern unterliegen den Bestimmungen des Allgemeinen B├╝rgerlichen Gesetzbuches (ABGB). Bei Nicht-Erf├╝llung der Obsorgepflichten sind Jugendwohlfahrtstr├Ąger bzw. Gerichte zust├Ąndig:

┬ž 144 ABGB:
ÔÇ×Die Eltern haben das minderj├Ąhrige Kind zu pflegen und zu erziehen, sein Verm├Âgen zu verwalten und es in diesen so wie allen anderen Angelegenheiten zu vertreten; Pflege und Erziehung sowie die Verm├Âgensverwaltung umfassen auch die gesetzliche Vertretung in diesen Bereichen.ÔÇť

┬ž 146 ABGB:
ÔÇ×Die Pflege des minderj├Ąhrigen Kindes umfasst

besonders die Wahrnehmung des k├Ârperlichen Wohles und der Gesundheit sowie die unmittelbare Aufsicht,

die Erziehung besonders die Entfaltung der k├Ârperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Kr├Ąfte, die F├Ârderung der Anlagen, F├Ąhigkeiten, Neigungen und Entwicklungsm├Âglichkeiten des Kindes sowie dessen Ausbildung in Schule und Beruf.ÔÇť

 

2) betreffend (Landes)LehrerInnen:

Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz - LDG

┬ž 69.
Landeslehrer, die schuldhaft ihre Dienstpflichten verletzen, sind nach den Bestimmungen dieses Abschnittes zur Verantwortung zu ziehen.

Disziplinarstrafen

┬ž 70. (1) Disziplinarstrafen sind

der Verweis,
die Geldbu├če bis zur H├Âhe eines halben Monatsbezuges unter Ausschlu├č der Kinderzulage,
die Geldstrafe bis zur H├Âhe von f├╝nf Monatsbez├╝gen unter Ausschlu├č der Kinderzulage,
die Entlassung.

┬ž 71.
(1) Das Ma├č f├╝r die H├Âhe der Strafe ist die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Dabei ist darauf R├╝cksicht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Strafe erforderlich ist, um den Landeslehrer von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten oder der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Landeslehrer entgegenzuwirken.
Die nach dem Strafgesetzbuch f├╝r die Strafbemessung ma├čgebenden Gr├╝nde sind dem Sinne nach zu ber├╝cksichtigen; weiters ist auf die pers├Ânlichen Verh├Ąltnisse und die wirtschaftliche Leistungsf├Ąhigkeit des Landeslehrers Bedacht zu nehmen.

┬ž 61.
Der Leiter hat im Dienstwege der zur Leistungsfeststellung berufenen Beh├Ârde ├╝ber die dienstlichen Leistungen des Landeslehrers zu berichten.

Beurteilungsmerkmale

┬ž 62. (1) F├╝r die Leistungsfeststellung sind der Umfang und die Wertigkeit der Leistungen des Landeslehrers ma├čgebend. (2) F├╝r die Beurteilung der Leistungen der Landeslehrer werden
folgende Merkmale f├╝r die Erstellung der Berichte zum Zwecke der Leistungsfeststellung festgelegt:


Vermittlung des im Lehrplan vorgeschriebenen Lehrstoffes gem├Ą├č dem Stand der Wissenschaft sowie unter Beachtung der dem Unterrichtsgegenstand entsprechenden didaktischen und methodischen Grunds├Ątze,

erzieherisches Wirken,

die f├╝r die Unterrichts- und Erziehungst├Ątigkeit erforderliche Zusammenarbeit mit den anderen Lehrern sowie mit den Erziehungsberechtigten, bei den Berufsschulen ├╝berdies mit den Lehrberechtigten,

Erf├╝llung ├╝bertragener Funktionen (wie Klassenvorstand, Kustos) im Sinne des Schulunterrichtsgesetzes, .. , sowie der administrativen Aufgaben.

┬ž 63. (1)
Der Leiter hat ├╝ber den Landeslehrer zu berichten, wenn er der Meinung ist, da├č der Landeslehrer im Beurteilungszeitraum

den zu erwartenden Arbeitserfolg
.....
trotz zweimaliger nachweislicher Ermahnung, ... , nicht aufgewiesen hat.

┬ž 78. (1)
Der Vorgesetzte hat jeden begr├╝ndeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung unverz├╝glich zu melden, wenn nach seiner Ansicht eine Belehrung oder Ermahnung nicht ausreicht.

(2) Die landesgesetzlich hiezu berufene Beh├Ârde hat die zur vorl├Ąufigen Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen zu pflegen und bei Verdacht einer Dienstpflichtverletzung Disziplinaranzeige an die zur Durchf├╝hrung des Disziplinarverfahrens zust├Ąndige Beh├Ârde zu erstatten. Dies gilt nicht,
wenn mit einer Belehrung oder Ermahnung des Landeslehrers das Auslangen gefunden werden kann, ....

 

3) betreffend Sch├╝ler und Sch├╝lerinnen:

Erziehungsmittel im Schulunterrichtsgesetz:
┬ž 47

der Lehrer hat "...die der Erziehungssituation angemessenen pers├Ânlichkeits- und gemeinschaftsbildenden Erziehungsmittel anzuwenden,.."
.....

der Schulleiter kann "...einen Sch├╝ler in eine Parallelklasse, bei lehrgangsm├Ą├čigen Berufsschulen auch in einen anderen Lehrgang versetzen."

die Schulkonferenz (bei Schulen, die in Fachabteilungen gegliedert sind, die Abteilungskonferenz) kann "die Stellung eines Antrages auf Ausschlu├č des Sch├╝lers (┬ž 49 Abs. 2) androhen."

┬ž 49
die Schulkonferenz ... hat einen Antrag auf Ausschlu├č des Sch├╝lers an die Schulbeh├Ârde erster Instanz zu stellen.

Die Schulbeh├Ârde erster Instanz hat bei Gefahr im Verzug auszusprechen, da├č der Sch├╝ler

vom weiteren Schulbesuch suspendiert wird.

Sie kann zugleich dem Sch├╝ler eineR├╝ge erteilen oder

eine Ma├čnahme nach ┬ž 47 Abs. 2 anordnen, ...

.... den Ausschlu├č des Sch├╝lers mit Bescheid auszusprechen.

┬ž 43
(2) Der Sch├╝ler ist ├╝ber Auftrag des Schulleiters, eines Abteilungsvorstandes, eines Fachvorstandes oder eines Lehrers, an H├Âheren Internatsschulen auch eines Erziehers verpflichtet,
vors├Ątzlich durch ihn herbeigef├╝hrte Besch├Ądigungen oder Beschmutzungen der Schulliegenschaft und schulischer Einrichtungen zu beseitigen , sofern dies zumutbar ist.

Erziehungsmittel in der Verordnung des bmukk betreffend die Schulordnung:

┬ž 8
(1) Im Rahmen des ┬ž 47 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes sind folgende Erziehungsmittel anzuwenden:

a) bei positivem Verhalten des Sch├╝lers: Ermutigung, Anerkennung, Lob, Dank;

b) bei einem Fehlverhalten des Sch├╝lers:
Aufforderung,
Zurechtweisung,
Erteilung von Auftr├Ągen zur nachtr├Ąglichen Erf├╝llung vers├Ąumter Pflichten,
beratendes bzw. belehrendes Gespr├Ąch mit dem Sch├╝ler,
beratendes bzw. belehrendes Gespr├Ąch unter Beiziehung der Erziehungsberechtigten,
Verwarnung.
Die genannten Erziehungsmittel k├Ânnen vom Lehrer, vom Klassenvorstand und vom Schulleiter, in besonderen F├Ąllen auch von der Schulbeh├Ârde erster Instanz, angewendet werden.