Zweiwohnsitz fĂŒr Schulkinder


Immer wieder kommt es vor, dass Eltern fĂŒr Ihre Kinder eine andere als die „Sprengel-Schule“ wĂ€hlen wollen. Insbesondere BerufstĂ€tige mit mehreren Kindern wĂŒnschen sich die Schule in jenem Ort, der auch alle anderen notwendigen Kinderbetreuungsmöglichkeiten anbietet (Krippe, Kindergarten sowie Hort oder Tagesschule) und der auf dem Weg zum Arbeitsplatz gĂŒnstig liegt. Aber auch besondere pĂ€dagogische Konzepte an der Schule sind Motivation fĂŒr einen sprengelfremden Schulbesuch.

GemĂ€ĂŸ § 23 Abs (2) SteiermĂ€rkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz (StPEG) kann ĂŒber Antrag der Erziehungsberechtigten die Aufnahme eines dem Schulsprengel nicht angehörigen Schulpflichtigen genehmigt werden. Die Bewilligung zum sprengelfremden Schulbesuch kann unter BerĂŒcksichtigung der persönlichen VerhĂ€ltnisse des SchĂŒlers, seiner individuellen Bildungsziele, unter Bedachtnahme auf die örtlichen VerkehrsverhĂ€ltnisse, die Zumutbarkeit des Schulweges und die Organisationsform der betroffenen Pflichtschulen erteilt werden.

Liegt ein positiver Bescheid der Wohnsitzgemeinde vor, kann die Aufnahme einer sprengelfremden SchĂŒlerin/eines sprengelfremden SchĂŒlers erfolgen, weil sie/er die gesetzlichen Voraussetzungen gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 1 Schulunterrichtsgesetz erfĂŒllt, dh sie/er ist ordentliche SchĂŒlerin/ ordentlicher SchĂŒler.

Die RealitÀt gestaltet sich jedoch oft schwierig und die Auslegungen scheinen sehr unterschiedlich. z.B:

Als Beispiel fĂŒr berĂŒcksichtigungswĂŒrdige „persönliche VerhĂ€ltnisse der SchĂŒlerin/des SchĂŒlers“ wird in der Rechtsinformation zum „Sprengelfremden Schulbesuch“ der Landesregierung Fa6b ausdrĂŒcklich auch Arbeitsplatz der Eltern angefĂŒhrt, wĂ€hrend in der Ablehnung im Rahmen eines Berufungsverfahrens das gemeinsame Hinbringen der 3 Kinder (Krabbelstube, Kindergarten Schule) in Verbindung mit dem Erreichen des Arbeitplatzes als „persönliches VerhĂ€ltnis der Eltern“ und nicht wie im Gesetz verlangt „des Kindes“ qualifiziert wurde.

Es scheint auch eine im Schulgesetz nicht ersichtliche Differenzierung bei den ordentlichen SchĂŒler/innen zu geben.
Denn obwohl SchĂŒler/innen mit positivem Bescheid und nach Aufnahme in die Schule ordentliche SchĂŒler/innen sind, werden diese Kinder bei der SchĂŒlerzahl fĂŒr Klassenteilung nicht berĂŒcksichtigt.
So bringen diese Kinder sich, aber auch alle anderen in eine sehr unangenehme Situation.

„Individuelle Bildungsziele der SchĂŒlerin/des SchĂŒlers“ können außer beim Besuch einer Musik- oder Sporthauptschule kaum durchgesetzt werden.

Wer dringend aus diesen GrĂŒnden einen sprengelfremden Schulbesuch fĂŒr sein Kind wĂŒnscht, kommt somit kaum umhin, fĂŒr sein Kind rechtzeitig einen Zweitwohnsitz zu suchen.
Denn gemĂ€ĂŸ § 21 StPEG sind jene Schulpflichtigen sprengelangehörig, die im Schulsprengel - wenn auch nur zum Zwecke des Schulbesuches – wohnen, wobei unter Wohnen der regelmĂ€ĂŸige Aufenthalt zu verstehen ist.
Eine „österreichische Lösung“?