Vereinsgesetz-Novelle 2011 – beschlossene Änderungen

Inhalt des Gesetzes
Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Beschränkung des Haftungsrisikos
Die Haftung von unentgeltlich handelnden Organwalterinnen / Organwaltern und Rechnungsprüferinnen / Rechnungsprüfern gegenüber dem Verein wird auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

Einführung des Rückersatzanspruchs
Zum Schutz geschädigter Dritter wird die Haftung nicht generell begrenzt. Vielmehr wird der Organwalterin/dem Organwalter oder der Rechnungsprüferin/dem Rechnungsprüfer, die/der einer Dritten/einem Dritten zu Schadenersatz verpflichtet ist, die Möglichkeit eingeräumt, vom Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit zu verlangen, es sei denn, sie/er hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

Haftpflichtversicherung
Eine Versicherung, die der Verein abgeschlossen hat, wird auch den Anspruch einer Organwalterin/eines Organwalters oder einer Rechtnungsprüferin/eines Rechnungsprüfers gegen den Verein decken.

Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist zumindest alle fünf Jahre einzuberufen. Die Höchstfrist wird von vier auf fünf Jahre erhöht.

Inkrafttreten
Inkrafttreten 1. Jänner 2012