Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Elternvertreter/innen *

GrundsÀtzliches

GemĂ€ĂŸ § 61 Abs. 2 des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG) haben Erziehungsberechtigte das Recht auf Interessenvertretung gegenĂŒber den Lehrern, dem Schulleiter (Abteilungsvorstand) und den Schulbehörden durch
die Klassenelternvertreter (§ 63a Abs. 5 SchUG) bzw. durch die Vertreter der Erziehungsberechtigten im Schulgemeinschaftsausschuss (§ 64 Abs. 6 SchUG).
Um diese Interessenvertretung im Sinne der im § 2 SchUG grundgelegten Schulpartner-schaft effizient wahrnehmen zu können, kommen den Vertretern der Erziehungsberechtigten gemĂ€ĂŸ § 61 Abs. 2 Z 1 und 2 SchUG eine Reihe von Mitwirkungs- sowie Mitbestimmungsrechten zu.

Die schulpartnerschaftliche Zusammenarbeit ist seitens des Schulleiters zu fördern und zu unterstĂŒtzen.
Diese UnterstĂŒtzung kann zudem erfolgen, indem den Elternvertretern im Bedarfsfall die Verwendung der schulischen Infrastruktur (KopiergerĂ€t, Fax, Telefon, Computer, Besprechungsraum) gewĂ€hrt wird.

Erlass des LSR: UnterstĂŒtzung der Elternvereine durch Schulleitungen

Recht auf Anhörung
§ 61 Abs. 2 Z 1 lit. a SchUG normiert im Rahmen der Mitwirkungsrechte ein grundsĂ€tzliches Recht auf Anhörung in allen Angelegenheiten, die die Erziehungsberechtigten und SchĂŒler allgemein betreffen, soweit keine speziellen Mitwirkungsund Mitbestimmungsrechte gegeben sind.

Recht auf Information ĂŒber alle Angelegenheiten, die die Eltern und SchĂŒler allgemein betreffen
GemĂ€ĂŸ § 61 Abs. 2 Z 1 lit. b SchUG sind alle einschlĂ€gigen Gesetze, Verordnungen und ErlĂ€sse, die SchĂŒler und Erziehungsberechtigte allgemein betreffen, den Vertretern der Erziehungsberechtigten im Schulgemeinschaftsausschuss sowie den Klassenelternvertretern zugĂ€nglich zu machen,
da eine effiziente Interessenvertretung der Elternschaft nur bei Kenntnis dieser Informationsquellen möglich ist.
Die Schulleitungen werden daher ersucht, den Elternvertretern diesbezĂŒgliche ErlĂ€sse ohne Aufschub zur Kenntnis zu bringen, sowie Zugang zu den betreffenden Gesetzen und Verordnungen zu gewĂ€hren.
Dies kann durch Übermittlung der ErlĂ€sse oder durch GewĂ€hrung der Einsichtnahme erfolgen.
Es wird aber auch den Vertretern der Erziehungsberechtigten obliegen, gegebenenfalls sich um diese Informationen an der Schule zu bemĂŒhen.

Recht auf Abgabe von VorschlÀgen und Stellungnahmen
§ 61 Abs. 2 Z 1 lit. c SchUG normiert im Rahmen der Mitwirkungsrechte ein grundsĂ€tzliches Vorschlags- und Stellungnahmerecht in allen Angelegenheiten, die die Erziehungsberechtigten und SchĂŒler allgemein betreffen, soweit keine speziellen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte gegeben sind.

Recht auf Teilnahme an Lehrerkonferenzen
Dieses Recht steht gemĂ€ĂŸ § 61 Abs. 2 Z 1 lit. d SchUG nur den Vertretern der Erziehungsberechtigten im Schulgemeinschaftsausschuss zu.
Von diesem Recht sind Konferenzen betreffend die Beratungen sowie Beschlussfassungen ĂŒber Angelegenheiten, die die Leistungsbeurteilung der SchĂŒler, die Berechtigung oder Nichtberechtigung zum Aufsteigen, die Ein- bzw. Umstufung, dienstrechtliche Angelegenheiten der Lehrer und die Wahl von Lehrervertretern ausgenommen.
Wohl aber besteht das Recht auf Teilnahme an Lehrerkonferenzen hinsichtlich der Beratung und Beurteilung des Verhaltens der SchĂŒler.
Im Sinne einer konstruktiven schulpartnerschaftlichen Zusammenarbeit werden die Schulleitungen ersucht, die Elternvertreter rechtzeitig ĂŒber den Termin einer Lehrerkonferenz zu informieren, an welchem eine Teilnahmemöglichkeit besteht.

Recht auf Stellungnahme bei der Wahl von Unterrichtsmitteln
Dieses Mitwirkungsrecht steht den Vertretern der Erziehungsberechtigten gemĂ€ĂŸ § 61 Abs. 2 Z 1 lit. e SchUG zu.
Die Vertreter sind vor der Festlegung der Unterrichtsmittel auf dieses Recht hinzuweisen.
Im Schulgemeinschaftsausschuss sind auch entsprechende Beratungsmöglichkeiten fĂŒr die Wahl der Unterrichtsmittel vorgesehen (§ 64 Abs. 2 Z 2 lit. d SchUG).

Recht auf Mitbestimmung bei der Androhung des Antrages auf Ausschluss und bei der Antragstellung auf Ausschluss eines SchĂŒlers
Bei der Androhung (§ 47 Abs. 2 SchUG) sowie bei der Antragstellung auf den Ausschluss (§ 49 Abs. 2 SchUG) eines SchĂŒlers kommt den Vertretern der Erziehungsberechtigten im Schulgemeinschaftsausschuss sowie den Klassenelternvertretern gemĂ€ĂŸ § 61 Abs. 2 Z 2 lit a und c SchUG ein Mitentscheidungsrecht zu.
Diese sind unmittelbar durch Mitwirkung an der Beratung und Beschlussfassung an der Entscheidungsfindung beteiligt.
GemĂ€ĂŸ § 57 Abs. 5 SchUG hat die Einladung der Elternvertreter zu diesen Lehrerkonferenzen rechtzeitig und nachweislich vor dem anberaumten Termin zu erfolgen.

Recht auf Mitbestimmung bei der Festlegung von Unterrichtsmitteln
Die Elternvertreter haben gemĂ€ĂŸ § 61 Abs. 2 Z 2 lit. c SchUG ein Mitentscheidungsrecht bei der Festlegung der Unterrichtsmittel (siehe § 14 Abs. 6 SchUG).
Dieses Recht wird von den Klassenelternvertretern im Schulforum (§ 63a Abs. 2 Z 1 lit. k SchUG) und von den Vertretern der Erziehungsberechtigten im Schulgemeinschafts-ausschuss in einer Lehrerkonferenz ausgeĂŒbt.
GemĂ€ĂŸ § 57 Abs. 5 SchUG hat die Einladung zu dieser Lehrerkonferenz ebenfalls rechtzeitig und nachweislich vor dem anberaumten Termin zu erfolgen.

* aus dem Erlass des LSRs

Mitwirkungsrechte: GZ.: ISchu1/13-2012