Zu den rechtlichen Bestimmugen bei Kooperationen zwischen Musikschulen und Pflichtschulen:

Gem. ¬ß 65a Abs. 1 und 2 des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG) k√∂nnen zum Zweck der Bef√§higung f√ľr das Berufsleben und der Erleichterung von √úbertritten, im Rahmen schulautonomer Lehrplanbestimmungen sowie sonstiger schulautonomer Ma√ünahmen, Kooperationen mit anderen Schulen oder au√üerschulischen Einrichtungen eingegangen werden. Kooperationen mit anderen Schulen oder au√üerschulischen Einrichtungen haben die bestehende Rechtslage zu beachten und sind der Schulbeh√∂rde in erster Instanz zur Kenntnis zu bringen, wobei diese erm√§chtigt ist, Kooperationsvereinbarungen auch mit Wirkung f√ľr Dritte aufzuheben, sofern sie der Rechtslage zuwiderlaufen.

Zwischen der Mitwirkung von Gemeinde-MusikschullehrerInnen im Unterrichtsteil und im Freizeitteil der öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen (LandeslehrerInnen) ist zu unterscheiden:

>b>Mitwirkung im Unterrichtsteil:
Die Hauptaufgabe der/des Lehrerin/Lehrers im Unterrichtsteil ist gem. ¬ß 17 Abs. 1 Schulunterrichtsgesetz folgenderma√üen definiert: Die/der Lehrerin/Lehrer hat in eigenst√§ndiger und verantwortlicher Unterrichts- und Erziehungsarbeit die Aufgabe der √∂sterreichischen Schule (¬ß 2 des Schulorganisationsgesetzes) zu erf√ľllen. Dazu z√§hlt auch die Beaufsichtigung der Sch√ľlerInnen. Die/der Lehrerin/Lehrer hat entsprechend dem Lehrplan der betreffenden Schulart den Lehrstoff des Unterrichtsgegenstandes zu vermitteln.

MusikschullehrerInnen entsprechen im rechtlichen Sinn nicht der Definition einer/eines Lehrerin/Lehrers im SchUG. Die im SchUG normierten Pflichten k√∂nnen nicht von LehrerInnen im Sinne des SchUG auf externe Experten wie MusikschullehrerInnen √ľbertragen werden.

MusikschullehrerInnen der Gemeinde k√∂nnen dem Unterricht der Pflichtschul-lehrerInnen lediglich als au√üerschulische Experten (siehe dazu beiliegendes Schreiben** des Landesschulrates ‚ÄěKooperationen von Schule und Musikschule‚Äú GZ: IVMu20/1-2013) beigezogen werden und in additiver Form mitwirken.

Werden/Wurden MusikschullehrerInnen in dieser Form als Experten im Unterricht eingesetzt, bestehen rechtlich keine Einwendungen.

Mitwirkung im Freizeitteil:
Eine Mitwirkung von MusikschullehrerInnen im Freizeitteil einer ganzt√§gigen Schulform einer allgemein bildenden Pflichtschule ist grunds√§tzlich m√∂glich. Eine Erteilung von Unterricht (auch von Musikunterricht) ist im Freizeitteil jedoch nicht vorgesehen. Weiters ist zu beachten, dass die/der Musikschullehrerin/lehrer nicht als Bedienstete/Bediensteter der Musikschule t√§tig werden kann, sondern von der Gemeinde in Rahmen einer Nebenbesch√§ftigung zur Verf√ľgung gestellt werden muss. Dienstgeber und Tr√§ger der Kosten w√§re f√ľr diesen Betreuer im Freizeitbereich die Schulerhaltergemeinde.

Schreiben des LSRs ‚Äď Kopie bzw. Abschrift siehe n√§chste Seite