Änderung der Instanzenwege und ZustĂ€ndigkeiten

Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 trat mit 1. JĂ€nner 2014 in Kraft. Demnach gibt es nunmehr fĂŒr den gesamten Vollzugsbereich des Bundes und der LĂ€nder Verwaltungsgerichte als „erste Instanz“.

„9+2-Modell“:
9 Landesverwaltungsgerichte, 1 Bundesverwaltungsgericht und
1 Bundesfinanzgericht.

Diese Verwaltungsgerichte entscheiden nunmehr in erster Instanz. Gegen ihre Erkenntnisse und BeschlĂŒsse kann Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Dadurch wird eine einheitliche zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen.

Im Schulbereich waren die ZustÀndigkeiten bisher sehr unterschiedlich geregelt. Je nach Schulart (zB: Pflichtschule oder höhere Schule) oder je nach Angelegenheit (zB: hÀuslicher Unterricht, Schulreife oder Aufsteigen) waren verschiedene EntscheidungstrÀger und Instanzenwege vorgesehen.

Im Schulwesen ist im Hinblick auf den ĂŒberwiegenden Vollzug durch Bundesbehörden das Bundesverwaltungsgericht zustĂ€ndig.

Ausnahmen: bei Beschwerden in Angelegenheiten der SchĂŒlerbeihilfen und des sprengelfremden Schulbesuchs ist die ZustĂ€ndigkeit der Verwaltungsgerichte der LĂ€nder gegeben.

Info-Blatt: Verwaltungsgericht und Schulrecht

Wichtige Änderungen:

SĂ€mtliche Entscheidungen der Schule (Schulleiter, Schul-, Lehrerkonferenz, PrĂŒfungskommission, usw.), die nach den verschiedenen Schulgesetzen (Schulunterrichtsgesetz, Schulpflichtgesetz etc.) vorgesehen sind, gelten nunmehr als „provisoriale Entscheidung“. Sie sind also quasi vorlĂ€ufige Entscheidungen und erlangen nur GĂŒltigkeit, wenn kein Widerspruch erhoben wird.

Gegen alle diese Entscheidungen –auch jene, wo bisher keine „Berufung“ möglich war (zB: Maßnahme der Begabungsförderung wie das Überspringen von Schulstufen)- ist nun der „Widerspruch“ an die zustĂ€ndige Schulbehörde möglich.

Der Widerspruch ist schriftlich (in jeder technisch möglichen Form, nicht jedoch mit E-Mail) innerhalb von 5 Tagen bei der Schule einzubringen (Ausnahme: bei ExternistenprĂŒfungen bei der PrĂŒfungskommission einzubringen).

Der Widerspruch bewirkt, dass die Entscheidung der Schule/Organe außer Kraft tritt (aufschiebende Wirkung s.u.) und die zustĂ€ndige Schulbehörde ein „ordentliches behördliches Verfahren“ (Verwaltungsverfahren) einzuleiten hat.

Die Schulbehörde muss mit Bescheid in der Sache entscheiden.

Dieser Bescheid ist durch eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht anfechtbar.

Die Entscheidungsfrist der zustÀndigen Schulbehörde beginnt bereits mit dem Einlangen des Widerspruches bei der Schule zu laufen.
Gem: § 73 Abs. 4 SchUG hat die Behörde grundsĂ€tzlich 3 Wochen Zeit fĂŒr ihre Entscheidung.
Ausnahme: nur 2 Wochen bei Entscheidung gem. § 71 Abs. 2 lit. c SchUG: dass der SchĂŒler zum Aufsteigen nicht berechtigt ist oder die letzte Stufe der besuchten Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen hat (Entscheidung gemĂ€ĂŸ § 20 Abs. 6, 8 und 10, Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei WiederholungsprĂŒfungen, jeweils in Verbindung mit § 25) oder zum Übertritt in eine mindestens dreijĂ€hrige mittlere oder in eine höhere Schule nicht berechtigt ist (Entscheidung gemĂ€ĂŸ § 20 Abs. 6a),

Aufschiebende Wirkung im Provisorialverfahren:
GemĂ€ĂŸ § 73 Abs. 4 und 5 SchUG ist in FĂ€llen des § 71 Abs. 2 lit. c SchUG der SchĂŒler bis zur bescheidmĂ€ĂŸigen Entscheidung der zustĂ€ndigen Schulbehörde im Provisorialverfahren bzw. bei Einbringung einer Beschwerde bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Besuch des Unterrichts in der nĂ€chsten Schulstufe berechtigt.

Informationserlass des Landesschulrats