Allergeninformationsverordnung

GemĂ€ĂŸ Art. 2 Abs. 1 lit. a LMIV gelten die Begriffsbestimmungen fĂŒr „Lebensmittel“, „Lebensmittelrecht“, „Lebensmittelunternehmen“, „Lebensmittelunternehmer“, „Einzelhandel“, „Inverkehrbringen“ und „Endverbraucher“ in Artikel 2 und Artikel 3 AbsĂ€tze 1, 2, 3, 7, 8 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (=EG-Basisverordnung).

GemĂ€ĂŸ ErwĂ€gungsgrund 15 LMIV „sollte das Unionsrecht nur fĂŒr Unternehmen gelten, wobei der Unternehmensbegriff eine gewisse KontinuitĂ€t der AktivitĂ€ten und einen gewissen Organisationsgrad voraussetzt.

TĂ€tigkeiten wie der gelegentliche Umgang mit Lebensmitteln und deren Lieferung, das Servieren von Mahlzeiten und der Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z. B. bei WohltĂ€tigkeitsveranstaltungen oder auf MĂ€rkten und ZusammenkĂŒnften auf lokaler Ebene sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.“

Schulfeste, mit privater "Verköstigung" nicht betroffen

Das Bundesministerium fĂŒr Gesundheit erlĂ€utert die Ausnahme wie folgt:

Die Ausnahme ist nach ho. Ansicht in der Weise zu verstehen, dass von ihr Privatpersonen umfasst sind, die nur gelegentliche TĂ€tigkeiten in Zusammenhang mit Lebensmitteln durchfĂŒhren, wie z.B. die Herstellung und der Verkauf von Mehlspeisen und Aufstrichen fĂŒr/auf WohltĂ€tigkeitsveranstaltungen oder auf Schulfesten.

Quelle: hier


Auf Grund von verschiedenen RĂŒckfragen hier noch ergĂ€nzende Informationen:

Wesentlich ist es, dass die TĂ€tigkeiten (bezogen auf zB das Vereinsjahr) nur gelegentlich ausgefĂŒhrt werden. Dh. Die regelmĂ€ĂŸige Übernahme von Versorgung mit Jause, Mittagessen, etc. mĂŒsste kritischer hinterfragt werden, nĂ€mlich: machen die Eltern im Rotationsprinzip die Speisen selbst oder tut dies eine beauftragte Person regelmĂ€ĂŸig.

Buffets bei Elternsprechtagen oder diversen Feiern in der Schule, die von SchĂŒlerInnen oder Eltern bereitgestellt werden, können in der Regel als „Ausnahme“ gesehen werden. Wird eine Catering-Firma beauftragt, so muss die „Allergen-Information“ erfolgen.

Kaufen Sie Krapfen, WĂŒrstel, Aufstriche etc. so mĂŒssen Sie beim Kauf die entsprechende Information erhalten. Diese sollten Sie auch „weiterverwenden“ bzw. weitergeben.

Fragen und Antworten finden Sie ĂŒber obigen Link.

Antworten auf weitere Fragen bzw. im Zweifelsfall erhalten sie im BM fĂŒr Gesundheit bei
Frau Dr. Amire Mahmood amire.mahmood@bmg.gv.at
Telefon: 01711004741

Information des BMBF an Schulen

Schulen unterliegen dann als Lebensmittelunternehmer der Allergeninformationsverordnung , wenn sie in ihrer Verantwortung
regelmĂ€ĂŸig Mahlzeiten an SchĂŒlerinnen und SchĂŒler ausgeben oder Mahlzeiten regelmĂ€ĂŸig anbieten. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Schulen das Essen selbst herstellen oder es von einem Catering-Unternehmen, einer GemeinschaftskĂŒche oder einem sonstigen Dritten anliefern lassen.
Bei der Ausgabe von Mittagsverpflegungen in ganztÀgigen Schulformen geben Schulen im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages Lebensmittel aus (§ 8 lit. j sublit. cc SchOG).

Aber: Im Zuge des hauswirtschaftlichen Unterrichts hergestellte Mahlzeiten, die ausschließlich im Klassenverband verköstigt und nicht an andere SchĂŒlerinnen und SchĂŒler ausgegeben werden, unterliegen nicht der Allergeninformationsverordnung.

RegelmĂ€ĂŸige Abgabe von Speisen