Eltern bitte zahlen ÔÇô trotz Schulgeldfreiheit!?

Der Grundsatz der Schulgeldfreiheit hat ÔÇ×VerfassungsrangÔÇť. Das hei├čt: durch eine Bestimmung im Bunfesverfassungsgesetz (Artikel 14 Abs.10) wird vorgeschrieben, dass f├╝r eine ├änderung von ┬ž 5 Abs.1 des Schulorganisationsgesetzes, der den Besuch der ├Âffentlichen Schulen ausdr├╝cklich f├╝r ÔÇ×unentgeltlich" erkl├Ąrt, weiterhin das Zweidrittel-Erfordernis gilt.

Der Versuch dies zu ├Ąndern scheiterte am Protest, geb├╝ndelt in einer ├╝berparteilichen Plattform, an deren Wirken die steirische Elternvertretung ma├čgeblich Anteil hatte.

F├╝r Schulgeldfreiheit zu k├Ąmpfen ist wichtig. Ein wesentlicher Beitrag in diesem Kampf ist es, den Grundsatz der Schulgeldfreiheit in der Umsetzung auch ernst zu nehmen.

Denn wie sich am Beispiel der Unverbindlichen ├ťbungen zeigte, hat die ├ťbernahme vieler Leistungen durch Elternvereine, Schulsportvereine etc. dazu gef├╝hrt, dass die Anzahl der Unverbindlichen ├ťbungen ohne ÔÇ×kollektiven Protest" verschwinden bzw. stark reduziert werden konnte.
Nun gibt es kaum ein Zur├╝ck. Zusatzangebote an Schulen gibt es fast nur noch gegen Bezahlung.

An vielen Schulen werden von den Eltern Geldbetr├Ąge kassiert. An manchen Schulen wird das mit "Qualit├Ątssicherungsbeitrag" betitelt, andere nennen es Kopiergeld, etc.
Um den Anschein zu erwecken, dass diese Beitr├Ąge verpflichtend zu zahlen sind, wird immer wieder auf diesbez├╝gliche Beschl├╝sse der Schulgremien (Schulforum, Schulgemeinschaftsausschuss,...) verwiesen.
Was Eltern oft nicht wissen:

Die ├Âffentlichen Schulen sind dem Grundsatz der Schulgeldfreiheit verpflichtet. Dieser Grundsatz kann nicht durch einen Beschluss an der Schule aufgehoben werden.

Beharrliches Einfordern von Schulgeldfreiheit zeigt Erfolg.

Der Landesschulrat ruft in einem Schreiben den Erlass "Schulgeldfreiheit". in Erinnerung und weist deutlich darauf hin: "Im ├Âsterreichischen Schulrecht ist der Grundsatz der Schulgeldfreiheit verankert. Daher ist die verpflichtende Einhebung von Beitr├Ągen und Geb├╝hren, unter welchem Titel auch immer, unzul├Ąssig......."

Schreiben des LSRs an die Schulleitungen - J├Ąnner 2015

Erlass des LSRs "Schulgeldfreiheit"

Arbeiterkammer Stmk. hat umfangreiche Erhebung durchgef├╝hrt und Brosch├╝re bereitgestellt.

Nicht alle Kosten, die durch den Schulbesuch der Kinder entstehen, unterliegen der Schulgeldfreiheit. Im Schulorganisationsgesetz werden einige Ausnahmen von der Schulgeldfreiheit taxativ angef├╝hrt und in der in Zusammenarbeit mit dem Landesverband erstellten Brosch├╝re erl├Ąutert.

Schulkosten - Brosch├╝re der Arbeiterkammer Stmk.

Wir danken allen Eltern, die durch ihre Beteiligung an der Umfrage die vorliegende Studie "Schulkostencheck" erm├Âglicht haben.

Ilse Schmid
Pr├Ąsidentin des Landesverbandes der Elternvereine
ilse.schmid@elterbrief.at
www.elternbrief.at