Eltern bitte zahlen – trotz Schulgeldfreiheit!?

Der Grundsatz der Schulgeldfreiheit hat „Verfassungsrang“. Das heißt: durch eine Bestimmung im Bunfesverfassungsgesetz (Artikel 14 Abs.10) wird vorgeschrieben, dass fĂŒr eine Änderung von § 5 Abs.1 des Schulorganisationsgesetzes, der den Besuch der öffentlichen Schulen ausdrĂŒcklich fĂŒr „unentgeltlich" erklĂ€rt, weiterhin das Zweidrittel-Erfordernis gilt.

Der Versuch dies zu Ă€ndern scheiterte am Protest, gebĂŒndelt in einer ĂŒberparteilichen Plattform, an deren Wirken die steirische Elternvertretung maßgeblich Anteil hatte.

FĂŒr Schulgeldfreiheit zu kĂ€mpfen ist wichtig. Ein wesentlicher Beitrag in diesem Kampf ist es, den Grundsatz der Schulgeldfreiheit in der Umsetzung auch ernst zu nehmen.

Denn wie sich am Beispiel der Unverbindlichen Übungen zeigte, hat die Übernahme vieler Leistungen durch Elternvereine, Schulsportvereine etc. dazu gefĂŒhrt, dass die Anzahl der Unverbindlichen Übungen ohne „kollektiven Protest" verschwinden bzw. stark reduziert werden konnte.
Nun gibt es kaum ein ZurĂŒck. Zusatzangebote an Schulen gibt es fast nur noch gegen Bezahlung.

An vielen Schulen werden von den Eltern GeldbetrÀge kassiert. An manchen Schulen wird das mit "QualitÀtssicherungsbeitrag" betitelt, andere nennen es Kopiergeld, etc.
Um den Anschein zu erwecken, dass diese BeitrĂ€ge verpflichtend zu zahlen sind, wird immer wieder auf diesbezĂŒgliche BeschlĂŒsse der Schulgremien (Schulforum, Schulgemeinschaftsausschuss,...) verwiesen.
Was Eltern oft nicht wissen:

Die öffentlichen Schulen sind dem Grundsatz der Schulgeldfreiheit verpflichtet. Dieser Grundsatz kann nicht durch einen Beschluss an der Schule aufgehoben werden.

Beharrliches Einfordern von Schulgeldfreiheit zeigt Erfolg.

Der Landesschulrat ruft in einem Schreiben den Erlass "Schulgeldfreiheit". in Erinnerung und weist deutlich darauf hin: "Im österreichischen Schulrecht ist der Grundsatz der Schulgeldfreiheit verankert. Daher ist die verpflichtende Einhebung von BeitrĂ€gen und GebĂŒhren, unter welchem Titel auch immer, unzulĂ€ssig......."

Schreiben des LSRs an die Schulleitungen - JĂ€nner 2015

Erlass des LSRs "Schulgeldfreiheit"

Arbeiterkammer Stmk. hat umfangreiche Erhebung durchgefĂŒhrt und BroschĂŒre bereitgestellt.

Nicht alle Kosten, die durch den Schulbesuch der Kinder entstehen, unterliegen der Schulgeldfreiheit. Im Schulorganisationsgesetz werden einige Ausnahmen von der Schulgeldfreiheit taxativ angefĂŒhrt und in der in Zusammenarbeit mit dem Landesverband erstellten BroschĂŒre erlĂ€utert.

Schulkosten - BroschĂŒre der Arbeiterkammer Stmk.

Wir danken allen Eltern, die durch ihre Beteiligung an der Umfrage die vorliegende Studie "Schulkostencheck" ermöglicht haben.

Ilse Schmid
PrÀsidentin des Landesverbandes der Elternvereine
ilse.schmid@elterbrief.at
www.elternbrief.at