Ist alles erlaubt, wenn sich alle einig sind?
Es ist, so scheint es, gelebte Praxis, dass im Schulforum Beschlüsse gefasst werden, die zu für Eltern kostenpflichtigen Einsätzen von externen Experten im Unterricht führen.
Eine Schulleiterin bzw. ein Schulleiter darf Beschlüsse nicht umsetzen, wenn sie bzw. er diese für rechtswidrig hält. Was geschieht, wenn eine Schulleitung derartige Beschlüsse für rechtens hält? Darf dann alles umgesetzt werden? Derzeit entsteht der Eindruck, als liefe alles darauf hinaus.
Antwort von HR Dr. Eigner
Sehr geehrte Frau Schmid!
......., erlaube ich mir festzuhalten, dass es rechtlich nicht möglich ist
über die in unserer Bundesverfassung verankerte Schulgeldfreiheit jeweils an der einzelnen Schule abzustimmen.
Das Gesetz unterliegt keiner Willensbildung vor Ort sondern ist schlichtweg einfach anzuwenden.
......
Mit freundlichen Grüßen
HR Dr. Albert Eigner
Leiter der Abteilung 6
Bildung und Gesellschaft
Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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