Ist alles erlaubt, wenn sich alle einig sind?

Es ist, so scheint es, gelebte Praxis, dass im Schulforum Beschl├╝sse gefasst werden, die zu f├╝r Eltern kostenpflichtigen Eins├Ątzen von externen Experten im Unterricht f├╝hren.

Eine Schulleiterin bzw. ein Schulleiter darf Beschl├╝sse nicht umsetzen, wenn sie bzw. er diese f├╝r rechtswidrig h├Ąlt. Was geschieht, wenn eine Schulleitung derartige Beschl├╝sse f├╝r rechtens h├Ąlt? Darf dann alles umgesetzt werden? Derzeit entsteht der Eindruck, als liefe alles darauf hinaus.

Antwort von HR Dr. Eigner

Sehr geehrte Frau Schmid!

......., erlaube ich mir festzuhalten, dass es rechtlich nicht m├Âglich ist

├╝ber die in unserer Bundesverfassung verankerte Schulgeldfreiheit jeweils an der einzelnen Schule abzustimmen.

Das Gesetz unterliegt keiner Willensbildung vor Ort sondern ist schlichtweg einfach anzuwenden.

......

Mit freundlichen Gr├╝├čen

HR Dr. Albert Eigner
Leiter der Abteilung 6
Bildung und Gesellschaft
Amt der Steierm├Ąrkischen Landesregierung
Karmeliterplatz 2, 8010 Graz
Tel.: (0316) 877-4118
Fax: (0316) 877-4364
E-Mail: albert.eigner@stmk.gv.at

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