Kosten f├╝r Schulbedarf und Schulweg

Alle Sch├╝lerInnen haben das Recht auf unentgeltliche Schulb├╝cher im Rahmen der Schulbuchaktion.
Die Kosten f├╝r die Sch├╝lerfreifahrt werden bei Bewilligung vom BMI getragen, wobei es unerheblich ist, ob der/die Sch├╝lerIn schulpflichtig oder nicht mehr schulpflichtig ist. Der Selbstbehalt f├╝r diese Zielgruppen entf├Ąllt. - SIEHE Beilage zum Rundschreiben des bmbf -Kapitel 7

Die Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG - regelt gemeinsame Ma├čnahmen zur vor├╝bergehenden Grundversorgung f├╝r hilfs- und schutzbed├╝rftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gr├╝nden nicht abschiebbare Menschen) in ├ľsterreich.
Ziel der Vereinbarung ist die bundesweite Vereinheitlichung der Gew├Ąhrleistung der vor├╝bergehenden Grundversorgung f├╝r hilfs- und schutzbed├╝rftige Fremde, die im Bundesgebiet sind, im Rahmen der bestehenden verfassungsrechtlichen Kompetenzbereiche. Die Grundversorgung soll bundesweit einheitlich sein, partnerschaftlich durchgef├╝hrt werden, eine regionale ├ťberbelastung vermeiden und Rechtssicher-heit f├╝r die betroffenen Fremden schaffen.

Artikel 6 Die Grundversorgung umfasst

10. ├ťbernahme der f├╝r den Schulbesuch erforderlichen Fahrtkosten und Bereitstellung des Schulbedarfs f├╝r Sch├╝ler,

Artikel 9 Kostenh├Âchsts├Ątze:

10. f├╝r die zum Schulbesuch erforderlichen Fahrtkosten ÔÇô bis zu einer Kostentragung nach dem Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) ÔÇô die Tarifs├Ątze der jeweiligen Verkehrsunternehmen.

11. f├╝r Schulbedarf pro Kind und Jahr ÔéČ 200.--

WICHTIG: Jede Person, die in der Grundversorgung ist, hat einen Regionalbetreuer der Caritas. Dieser ├╝bernimmt auch die Finanzierungsangelegenheiten punkto Schulbedarf.

Zur Grundversorgungsvereinbarung:hier

Zum Referat f├╝r Fl├╝chtlingsangelegenheiten: hier

Schulpflicht

Alle in ├ľsterreich lebenden Kinder im schulpflichtigen Alter haben das Recht und die Pflicht, die Schule zu besuchen (vgl. ┬ž 1 Abs. 1 SchPflG).
Der zust├Ąndige Schulsprengel hat daher alle schulpflichtigen Kinder ÔÇô also auch Kinder von AsylwerberInnen und Kinder, deren aufenthaltsrechtlicher Status nicht gekl├Ąrt ist ÔÇô aufzunehmen und nach M├Âglichkeit ihrem Alter entsprechend einzustufen.

Kinder im schulpflichtigen Alter k├Ânnen ihre Schulpflicht auch an der Unterstufe einer allgemein bildenden h├Âheren Schulen (AHS) erf├╝llen. Allerdings sind AHS nicht verpflichtet, au├čerordentliche Sch├╝lerInnen aufzunehmen. Es obliegt der Schulleitung zu entscheiden, ob auf Grund einer entsprechenden Vorbildung die Voraussetzungen f├╝r einen erfolgreichen Besuch der AHS gegeben sind.
Diese und weitere Informationen sind auch ├╝ber das RS Nr. 21/2015 des bmbf abrufbar.

Das BMI steuert eine Asylstatistik_bmi bei, die laufend aktualisiert wird.
Nicht nur die rasante Zunahme der Fl├╝chtlingszahlen in den letzten Wochen sondern auch die Gliederung in der Statistik des Innenministeriums, die sich an der gesetzlichen Z├Ąsur "unm├╝ndige Minderj├Ąhrige (bis 14- J├Ąhrige) und m├╝ndige Minderj├Ąhrige (ab 14 bis 18-J├Ąhrige) orientiert, macht die Feststellung, mit wie vielen Schulpflichtigen zu rechnen sein wird, mehr als schwierig.