Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen den LSR

Im Beschluss mit der GeschÀftszahl W128-2109944-1/2E wird ua auf die Punkte
- Gleichwertigkeit des Unterrichts,
- Qualifikationen der unterrichtenden Person,
- Vorlage einer Jahresplanung eingegangen.


aus 1.2.5. des Beschlusses.

ad Gleichwertigkeit:

"....Es ist weder den Bestimmungen des SchPflG noch sonstigen Bestimmungen zu entnehmen, dass der hĂ€usliche Unterricht gegenĂŒber dem "Regelschulwesen" mit einem Mangel behaftet wĂ€re. Im Gegenteil geht § 11 SchPlG davon aus, dass der hĂ€usliche Unterricht grundsĂ€tzlich dem "Regelunterricht" gleichwertig ist und wird der Behörde die Feststellung aufgetragen, ob dies auch im konkreten Einzelfall gegeben ist. Die Gleichwertigkeit wird angenommen, solange die Behörde nicht das Gegenteil feststellt...."

ad: Qualifikationen:

"...Die PrĂŒfung der Qualifikationen der unterrichtenden Person mag zwar auf den ersten Blick im Rahmen des § 11SchPlG ein Gleichwertigkeitskriterium sein, jedoch ist gem. Art. 17 Abs. 3 StGG verfassungsmĂ€ĂŸig ausgeschlossen, dass ein Fehlen der entsprechenden BefĂ€higungen zu einer EinschrĂ€nkung bei der Erteilung von hĂ€uslichem Unterricht fĂŒhren kann. Somit ist im Rahmen der GleichwertigkeitsprĂŒfung das Bestehen der Behörde auf einen Nachweis der BefĂ€higung unzulĂ€ssig...."

ad: Jahresplanung

"...Auch die zwingende Vorlage einer Jahresplanung unterwirft den hĂ€uslichen Unterricht einer BeschrĂ€nkung, da, ...,Methodenfreiheit herrscht und eine zwingende Jahresplanung sĂ€mtliche Unterrichtsmethoden ausschließen wĂŒrde, die von einer individuellen, flexiblen Erarbeitung es Lehrstoffs ausgehen....."

siehe auch hier

NEUE Homepage ab 2016: www.ElternMitWirkung.at